Der Bundestag in 5 Minuten — 18. Mai 2026 bis 24. Mai 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es darum, dass Klimaforscher das extreme Erwärmungsszenario RCP 8.5 als unplausibel eingestuft und gestrichen haben. Die AfD wertete dies als Beleg, dass die Klimapolitik auf Panikmache beruhe, und forderte deren Abkehr. Alle anderen Fraktionen widersprachen: Der Wegfall sei ein Erfolg wirksamer Klimapolitik und keine Entwarnung.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zur parlamentarischen Kontrolle, ohne eine eigene Abstimmung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie umsetzt und ein "Recht auf Reparatur" einführt. Hersteller müssen Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones künftig auch nach der Gewährleistung zu angemessenen Preisen reparieren. Die meisten Fraktionen begrüßten das Ziel, stritten aber über Bürokratie, Ersatzteilpreise und einen möglichen Reparaturbonus.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der ein bundesweites Lagebild zur sogenannten Paralleljustiz schaffen soll, etwa zu Friedensrichtern und Clanstrukturen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie sehen Paralleljustiz zwar als Problem, halten ein bundesweites Lagebild aber für ungeeignet und werfen der AfD vor, vor allem Stimmung gegen Muslime und Migranten machen zu wollen.
Der Bundestag debattierte über die humanitäre Katastrophe im Sudan und die Ergebnisse der von Deutschland mitorganisierten Berliner Sudan-Konferenz. Dort wurden 1,5 Milliarden Euro Hilfe zugesagt und die "Berliner Prinzipien" als Fahrplan vereinbart. Während die meisten Fraktionen das deutsche Engagement lobten, kritisierte die AfD die hohen Ausgaben und Linke und Grüne forderten härtere Maßnahmen gegen Kriegsunterstützer.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber den neuen Pakt fuer den Bevoelkerungsschutz, mit dem die Regierung Deutschland krisenfester machen will. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro in Zivilschutz, Warnsysteme, Fahrzeuge und Schutzraeume fliessen. Die Opposition begruesste mehr Geld, kritisierte aber eine fehlende Gesamtstrategie.
Die AfD beantragte einen nationalen Bildungsgipfel, weil viele Jugendliche die Mindeststandards in Lesen und Mathematik nicht erreichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Er biete keine konkreten Loesungen, und die AfD-Bildungspolitik (etwa Plaene in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der Schulpflicht) sei selbst das Problem. Streitpunkt war, ob ein Gipfel oder konkrete Investitionen und bestehende Programme die Bildungskrise loesen.
Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
Der Bundestag debattierte ueber mehrere Antraege von Gruenen und Linken zum Heizen und zu den Heizkosten. Im Kern ging es um das geplante neue Gebaeudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das die 65-Prozent-Vorgabe fuer erneuerbares Heizen abschaffen will. Hauptstreitpunkt war, ob neue Gas- und Oelheizungen die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, langfristig in eine Kostenfalle fuehren.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die starre Altersgrenze von 70 Jahren fuer verfassungswidrig erklaerte. Kuenftig kann die Amtszeit bei Bewerbermangel verlaengert werden; ausserdem wird unter anderem das Fuehrungszeugnis digital.
Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das EU-Regeln zum Ökodesign in Deutschland umsetzt. Es regelt vor allem, wer für Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energiekennzeichnung von Produkten zuständig ist. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel langlebiger Produkte, die AfD lehnte es als Bürokratie ab, die Grünen kritisierten die handwerkliche Umsetzung.
Die Linke forderte mit einem Antrag ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Über das Ziel guter Kinderernährung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde aber über Kosten, Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag vor allem mit Verweis auf die Länderzuständigkeit und hohe Kosten ab.
Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
Der Bundestag befasste sich mit drei Bahnprojekten: der Neubaustrecke Dresden-Prag, dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt und der Strecke Augsburg-Ulm. Mit den Beschlüssen geht die Planung jeweils in die nächste Phase. Über die grundsätzliche Bedeutung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde vor allem über die noch ungesicherte Finanzierung.
Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das Handwerk gestärkt werden soll: niedrigere Stromkosten, bessere Ausbildung, kostenfreier Meisterbrief und Azubi-Wohnheime. Über die Diagnose, dass das Handwerk wichtig ist, waren sich fast alle Fraktionen einig, beim Weg dorthin gab es jedoch Streit. Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD warfen den Grünen vor, vieles sei bereits in Arbeit.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Buerokratieabbau im Bereich des Innenministeriums beschlossen, das unter anderem die De-Mail abschafft und digitale Verfahren staerkt. Die Koalition wertet es als wichtigen Schritt, AfD und Gruene halten die Entlastung fuer zu gering. Streit gab es auch um kurzfristig eingebrachte Aenderungen und neue Pruefregeln.
Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
An oeffentlichen Ladesaeulen fuer E-Autos sollen Preise kuenftig klar und vergleichbar angezeigt werden. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Das Gesetz setzt eine EU-Vorgabe um; die AfD haelt es fuer ueberfluessige Buerokratie.
Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
Der Bundestag beriet erstmals ein Sportfoerdergesetz, das die Foerderung des Spitzensports gesetzlich regeln und eine unabhaengige Spitzensport-Agentur schaffen soll. Hintergrund ist, dass Deutschland bei Olympia zuletzt deutlich weniger Medaillen gewann. Umstritten waren vor allem die Mitsprache der Athletinnen und Athleten, die Finanzierung und der Schutz vor Gewalt im Sport.
Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwuerfen und Antraegen aufgerufen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fachausschuesse ueberwiesen. Es ging unter anderem um das Deutsch-Franzoesische Abitur, um Ehrenamt und Katastrophenschutz, um Verbraucherschutz beim Reisen, um Landwirtschaft sowie um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
Der Bundestag behandelte mehrere formale Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, einen Antrag zur vorzeitigen Teilrueckzahlung griechischer Hilfskredite sowie zahlreiche Sammeluebersichten des Petitionsausschusses. Es handelt sich um Routineentscheidungen ohne Reden.
Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Geschäftsmodelle großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die Linke und die Grünen warfen den Konzernen vor, mit verschimmelten Wohnungen, illegalen Mieterhöhungen und hohen Dividenden Profit auf Kosten der Mieter zu machen. Union und AfD sahen die Hauptursache der Wohnungsnot dagegen im zu geringen Neubau und in zu viel staatlicher Regulierung.
Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, gestrichene Gelder für die weltweite Ernährungssicherung zurückzunehmen und kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie Ernährungssouveränität zu stärken. Union und AfD lehnten zentrale Forderungen ab und kritisierten die Mittelverwendung; AfD und Linke vertraten gegensätzliche Sichten auf Entwicklungshilfe.
Die AfD will mit einem Antrag verhindern, dass ein stillgelegtes Gaskraftwerk im vorpommerschen Lubmin als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt wird, und fordert dessen Erhalt in Deutschland. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Das Kraftwerk werde seit 2023 nicht mehr gebraucht, der Betreiber habe die Übergabe selbst entschieden, und die Spende stabilisiere die ukrainische Energieversorgung.