Der Bundestag in 5 Minuten — 16. März 2026 bis 22. März 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
Die Fragestunde ist ein regelmaessiger Tagesordnungspunkt, in dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und muendliche Nachfragen stellen koennen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege als Text vor.
Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
Die Gruenen wollen mit zwei Antraegen die hausaerztliche Primaerversorgung gesetzlich staerken und Medizinische Versorgungszentren strenger regeln. Diskutiert wurde vor allem, ob Patienten kuenftig zuerst zum Hausarzt sollen und wie man Investoren im Gesundheitswesen kontrolliert.
Wegen stark gestiegener Sprit- und Energiepreise im Zuge des Irankriegs brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzespaket ein: Tankstellen duerfen Preise nur noch einmal am Tag erhoehen, und das Kartellamt bekommt mehr Macht gegen die Mineraloelkonzerne. Opposition und Koalition stritten darueber, ob das ausreicht: AfD will Steuern senken, Gruene eine Uebergewinnsteuer, Linke Preisdeckel und Entlastungen.
Die AfD will mit einem Antrag, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt: abgeschaltete Kraftwerke sollen geprueft, wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden. Alle anderen Fraktionen lehnten das deutlich ab und nannten den Atomausstieg endgueltig, zu teuer und zu riskant. Hauptstreit war, ob Kernkraft guenstig und sicher ist oder ein technisch und finanziell aussichtsloser Rueckschritt.
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
Die Gruenen fordern mit einem Antrag, die zivile Verteidigung und den Bevoelkerungsschutz endlich umzusetzen und werfen Innenminister Dobrindt Untaetigkeit vor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweist auf neue Gesetze und stark erhoehte Mittel fuer THW und Bevoelkerungsschutz. Streit gab es darum, ob genug getan wird und wer fuer fruehere Versaeumnisse verantwortlich ist.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. SPD, Gruene und Linke verteidigen das Amt als unabhaengige Kontrolle und Stuetze fuer eine gute Fehlerkultur. Die Union teilt zwar die Kritik am Amt, lehnt den AfD-Vorstoss aber ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag den 18. März dauerhaft als Tag der Demokratiegeschichte etablieren und Orte der Freiheit und Demokratie stärken. Der Tag erinnert an wichtige Daten wie die Märzrevolution 1848 und die erste freie Volkskammerwahl 1990. Streit gab es vor allem mit der AfD über die Auswahl der Erinnerungsorte und die Rolle des Staates.
Die Linke forderte mit einem Antrag, dass militaerische Infrastruktur auf deutschem Boden wie Ramstein nicht fuer voelkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wird, und verwies auf den Krieg gegen den Iran. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab, SPD und Gruene kritisierten ihn ebenfalls, betonten aber die Bedeutung des Voelkerrechts. Hauptstreitpunkt war, ob der Angriff auf den Iran voelkerrechtswidrig ist und wie verlaesslich Deutschland als Buendnispartner bleiben muss.
Der Bundestag wählte Mitglieder für mehrere Stiftungsgremien, darunter das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte und Stiftungsräte zur Friedens- und Osteuropaforschung. Die Wahlvorschläge stammten von mehreren Fraktionen. Es handelte sich um einen formalen Wahl- und Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Handlungsempfehlungen der staatlichen Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) umsetzen will. Die Studie untersuchte Diskriminierung bei Bundespolizei, Zoll, BAMF und Arbeitsagentur. Streit gab es vor allem darum, ob es in Behörden einen strukturellen Rassismus gibt oder nur Einzelfälle.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um die deutsche Energiepolitik nach dem Kernenergiegipfel in Paris. Die AfD forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Streitpunkte waren Kosten, Sicherheit, Abhängigkeiten und der Ausbau der Erneuerbaren.
Die AfD fordert in einem Antrag, sogenannte Ehrenmorde in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab: Sie werfen der AfD vor, Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Schutzmassnahmen. Die Debatte verlaeuft sehr scharf.
Der Bundestag beschliesst ein Gesetz, das die Zwangsvollstreckung digitaler macht: Vollstreckungstitel duerfen kuenftig elektronisch statt auf Papier uebermittelt werden, und auch Banken muessen ein digitales Justizpostfach einrichten. Die Koalition spricht von weniger Buerokratie und gespartem Aufwand. Die Linke warnt vor Nachteilen fuer verschuldete Menschen.
Die Bundesregierung will das Steuerberatungsrecht modernisieren: Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Spielraum, Studierende duerfen in Tax Law Clinics kostenlos beraten, und der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent. Linke und Gruene legen eigene Antraege fuer hoehere Kommunaleinnahmen vor. Vor allem die Gewerbesteuer und ein fehlendes strengeres Fremdbesitzverbot sind umstritten.
Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
Der Bundestag beriet den Neunten Altersbericht der Bundesregierung, der zeigt, dass aeltere Menschen sehr unterschiedliche Lebenslagen haben und Teilhabechancen ungleich verteilt sind. Einig waren sich die Fraktionen, dass Altersarmut, Pflege und Einsamkeit grosse Themen sind. Streit gab es vor allem darueber, ob die Regierung genug handelt, und ueber den wirtschaftspolitischen Kurs.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
Die Grünen haben mehrere Vorlagen eingebracht: Ein Gesetzentwurf soll den Anbau von Nutzhanf erleichtern (Nutzhanfliberalisierung). Zwei Anträge betreffen die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 und fordern, das laendliche Foerderprogramm LEADER sowie eine klima- und naturfreundliche EU-Agrarpolitik zu sichern. Zu dieser Beratung liegen keine Redebeitraege vor.
Der Bundestag beriet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Behandelt wurden unter anderem Petitionen für einen digitalen Schwerbehindertenausweis, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen und eine Reform der Hinterbliebenenrente. Die genannten Petitionen wurden parteiübergreifend unterstützt.
Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt: Ein Abgeordneter legt nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung Einspruch gegen eine gegen ihn verhaengte Ordnungsmassnahme ein. Eine inhaltliche Sachdebatte mit Reden fand hierzu nicht statt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die europäische KI-Verordnung (AI Act) in Deutschland umsetzt und die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde macht. Die Linke brachte zudem zwei Antraege gegen Ueberwachungsrisiken und biometrische Erkennung ein. Streit gab es vor allem zwischen der AfD, die das Gesetz als ueberfluessige Buerokratie ablehnt, und den uebrigen Fraktionen, die klare Regeln fuer KI verteidigen.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.
Ein fraktionsuebergreifender Antrag fordert ein Monitoring und ein Expertengremium zum nicht-invasiven Pranataltest (NIPT), einem Bluttest auf Trisomien, der seit 2022 Kassenleistung ist. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um bessere Daten zu Nutzung, Beratung und Folgen. Strittig ist, ob das die Selbstbestimmung der Frauen staerkt oder einschraenkt.
Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.