Der Bundestag in 5 Minuten — 26. Januar 2026 bis 1. Februar 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Die Bundesregierung stellte sich den Fragen des Bundestags. Im Mittelpunkt standen Außenminister Wadephul (CDU/CSU) zu Ukraine, NATO, USA, Mercosur und Gaza sowie Landwirtschaftsminister Rainer (CDU/CSU) zu Landwirtschaft und Ernährung. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; die Fraktionen brachten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte ein.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um Vorschläge aus der Union, das Recht auf Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu ändern. Es gab keine Abstimmung. CDU/CSU verteidigte mehr Flexibilität und Vollzeit, während Linke, SPD und Grüne die Vorschläge als Angriff auf Beschäftigte kritisierten; auch die AfD lehnte eine Lockerung des Arbeitsschutzes ab.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der mit wenigen Maßnahmen Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, etwa das Energielabel für alte Heizungen und die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler. Es wurde noch nicht abgestimmt, der Entwurf geht in die Ausschüsse. CDU/CSU und SPD verteidigten ihn als ersten Schritt, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn als zu klein oder teils falsch.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Bürokratie und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sofort zu senken, unter anderem die Bürokratielast zu halbieren und die Körperschaftsteuer schneller zu reduzieren. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Anerkennung, Entschuldigung und Aufarbeitung für queere Opfer der NS-Verfolgung, deren Leid lange übergangen wurde. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, CDU/CSU hielt den Antrag für überflüssig, die AfD lehnte ihn scharf ab.
Der Bundestag würdigte in einer Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. CDU/CSU und SPD lobten die Freundschaft als Motor für Europa, Frieden und gemeinsame Verteidigung. Es gab keine Abstimmung; AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik aus unterschiedlichen Gründen.
Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, wie Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte bestehen sollen: durch eigene Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. CDU/CSU und SPD trugen den Kurs mit, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das wichtige Infrastruktur wie Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheit besser vor Sabotage und Angriffen schützen soll (KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung einer EU-Richtlinie). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, Grüne und Linke fanden es zu schwach, die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und Ausnahmen.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. CDU/CSU und SPD wollen es zügig anwenden und sehen Chancen für Export und Arbeitsplätze; die Grünen nannten ihr früheres Nein im EU-Parlament einen Fehler und unterstützen es nun. Die Linke lehnt es ab, die AfD fordert faireren Schutz der Bauern. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Wolt, Uber Eats und Lieferando vor Ausbeutung schützen soll, unter anderem durch ein Verbot undurchsichtiger Subunternehmerketten und eine Pflicht zur Direktanstellung. Alle Fraktionen sahen Missstände, doch CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag als zu pauschal ab. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen. Es gab keine Abstimmung.
Die AfD forderte mit einem Antrag härtere Maßnahmen gegen die sogenannte Clankriminalität, etwa ein bundesweites Lagebild, mehr Mittel für Polizei und Justiz sowie schnellere Abschiebungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, viele Forderungen seien längst umgesetzt oder widersprüchlich. Es wurde nicht abgestimmt; die Debatte war eine Beratung.
Der Bundestag beriet abschließend das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG). Es setzt eine EU-Bankenrichtlinie um, stärkt die Bankenaufsicht und soll zugleich vor allem kleine Banken von Bürokratie entlasten. SPD und CDU/CSU trugen das Gesetz; die Grünen kündigten Zustimmung an, die AfD lehnte ab und die Linke kritisierte zu schwache Regeln.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, die transatlantischen Beziehungen angesichts der Politik von US-Präsident Trump neu zu denken: weniger Abhängigkeit, klarere Kritik an Rechtsbrüchen und neue Partnerschaften. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
Die AfD forderte mit einem Antrag, deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen, alle Hilfen zu prüfen und Korruption zu verfolgen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, sie wolle die Ukraine im Stich lassen und stehe auf Russlands Seite. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS). CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung des Mandats; AfD und Linke lehnten sie ab. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte und kostet rund 109 Millionen Euro pro Jahr.
Der Bundestag beriet ein Paket aus drei Gesetzen zu Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitendem Zugriff auf elektronische Beweise (E-Evidence) und der EU-Behörde Eurojust. SPD und CDU/CSU als Regierungskoalition unterstützten die Vorlagen. AfD, Grüne und Linke kritisierten sie und lehnten ab.
Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen § 188 StGB abschaffen, der Politikerinnen und Politiker besonders vor Beleidigung und Verleumdung schützt. Sie sieht darin ein Sonderrecht, das die Meinungsfreiheit einschränkt. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab und wollen vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker weiter schützen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, etwa durch eine zentrale Bundesbehörde und eine Bargeldobergrenze. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, betonten aber, sie nähmen das Thema ernst und arbeiteten an eigenen Lösungen. AfD und Linke kritisierten den jahrelangen Stillstand.
Der Bundestag schuf die rechtlichen Grundlagen, um abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern und ins Ausland zu exportieren (CCS). SPD und CDU/CSU unterstützten die Gesetze als ergänzenden Klimaschutz. Die AfD und die Linke lehnten ab, die Grünen waren grundsätzlich offen, aber kritisch.
Die AfD wollte mit einem Antrag steuerlich geförderte ETF-Sparpläne als private Altersvorsorge ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung bereits ein eigenes Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht hat, in dem ETFs schon enthalten sind.
Die AfD forderte in einem Antrag, mögliche Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering (gezielte Eingriffe ins Wetter oder Klima) zu prüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für fachlich falsch, widersprüchlich und überflüssig.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Regierungsentwurf, der die Lebendnierenspende ausweiten soll, vor allem durch die sogenannte Überkreuz-Spende zwischen Paaren und durch anonyme Spenden. Ziel ist es, den Mangel an Spenderorganen zu verringern. Alle Fraktionen sahen den Bedarf, viele forderten aber einen besseren Schutz der Spender.
Wirtschaftsministerin Reiche stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor: Nach Jahren der Stagnation soll die Wirtschaft wieder leicht wachsen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wertete das als Erfolg ihrer Politik. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Regierung scharf, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag debattierte über die Lage im Iran, wo das Regime Proteste brutal niederschlägt. Anlass war ein Antrag der Grünen für mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Druck auf das Regime. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt; umstritten waren vor allem die Aufnahme iranischer Aktivisten und ein Abschiebestopp.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um die Frage, ob Deutschland an seinen Klimazielen festhält und wie es unabhängig bei der Energie wird. Es gab keine Abstimmung. Grüne, SPD und Linke wollen am Klimaschutz und am Ausbau erneuerbarer Energien festhalten, während Teile der CDU/CSU eine Lockerung der Ziele diskutieren und die AfD den Klimaschutz ganz ablehnt.
Linke und Grüne forderten in zwei Anträgen einen stärkeren öffentlichen Nahverkehr: die Linke einen kostenlosen ÖPNV mit Mobilitätsgarantie und einen Umbau der Autoindustrie, die Grünen mehr Geld für Busse, Bahnen und Infrastruktur. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten beide Anträge als zu teuer und unrealistisch ab.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ganz abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und sehen die Steuer als gerechten Teil der sozialen Marktwirtschaft, der allenfalls reformiert werden sollte.
Der Bundestag würdigte in einer vereinbarten Debatte den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zu seinem 150. Geburtstag. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen lobten seine Verdienste um Demokratie, Westbindung und die Aussöhnung mit Israel; mehrere Redner grenzten sich dabei deutlich von der AfD ab.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.