In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der tagelang zehntausende Haushalte ohne Strom ließ. AfD und Grüne warfen der Regierung und dem Berliner Senat Versagen beim Krisenmanagement vor, Union und SPD verteidigten das Vorgehen und dankten den Einsatzkräften. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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DebatteFragestunde
14. Jan. 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, damit Wölfe leichter und rechtssicher entnommen werden können. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützen den Entwurf zum Schutz der Weidetierhaltung. Grüne und Linke lehnen ihn ab und setzen stattdessen auf besseren Herdenschutz.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der den Mutterschutz und die Absicherung für selbstständige Schwangere und Mütter verbessern soll, etwa durch Tagegeld, Betriebshelfer und ein längeres Elterngeld. Alle anderen Fraktionen teilen das Ziel eines besseren Schutzes, lehnen den AfD-Antrag aber als populistisch, teuer und unausgereift ab. Abgestimmt wurde noch nicht.
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DebatteAntrag
15. Jan. 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch von CDU/CSU und SPD diskutierte der Bundestag zum Auftakt der Grünen Woche über die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau. Die Koalition lobte eigene Schritte wie Agrardiesel und Bürokratieabbau, während AfD, Grüne und Linke der Regierung Versagen vorwarfen. Eine Aktuelle Stunde ist nur eine Aussprache, es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur Stärkung des Mittelstands und einen für eine Wärmepumpen-Offensive zum Erhalt der Heizungsindustrie. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab und warfen den Grünen vor, als frühere Regierungspartei selbst dem Mittelstand geschadet zu haben. SPD und Linke teilten Teile der Ziele, kritisierten aber Lücken. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet einen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es gab keine Abstimmung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte die Fortschritte, während AfD, Grüne und Linke den Bericht aus unterschiedlichen Gründen kritisierten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der Verbote der Antifa und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus forderte. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, selbst rechtsextrem zu sein. Anlass war auch ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
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Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den Einkauf von Ausrüstung für die Bundeswehr beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz. Die Grünen forderten Verbesserungen, die Linke lehnte es ab.
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Die Linke forderte mit einem Antrag eine schnelle Reform des Mietrechts zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die SPD teilte viele Ziele, lehnte aber den Ton ab; CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Die Grünen hielten ihn für unpraktikabel.
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Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung von März 2026 auf Januar 2027 verschiebt. Die Koalition begründete dies mit nötiger Zeit für eine Reform. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, Grüne und Linke kritisierten die Verschiebung.
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Die AfD legte vier Anträge vor, um die Landwirtschaft zu entlasten: weniger Bürokratie, lockerere Düngeregeln, einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und eine stärkere Marktstellung der Bauern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge ab und warfen der AfD Schaufensterpolitik vor. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass viele Punkte bereits umgesetzt würden.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt und Verstöße gegen Sanktionen (vor allem gegen Russland) europaweit einheitlich unter Strafe stellt. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Harmonisierung im Grundsatz. Die AfD lehnte das Gesetz ab, weil sie die Russland-Sanktionen für schädlich für die deutsche Wirtschaft hält.
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Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte die AfD mehr Geld und zentrale Strukturen für den Katastrophenschutz. Union, SPD und Grüne lehnten den Antrag als überflüssig ab, weil vieles bereits umgesetzt werde (KRITIS-Dachgesetz, mehr Geld). Die Linke kritisierte ebenfalls Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur.
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Der Bundestag befasste sich mit 30 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl 2025. Alle Fraktionen folgten der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Wahlfehler vorlagen. Union und AfD nutzten die Debatte für Kritik am Wahlrecht, bei dem 23 Wahlkreissieger kein Mandat erhielten.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Anträgen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und steuerliche Anreize, um die kriselnde Filmbranche zu retten. Union und Regierung setzen dagegen auf freiwillige Vereinbarungen mit den Streamern. Die AfD lehnte beide Anträge ab und kritisierte vor allem Diversitäts- und Gendervorgaben in der Filmförderung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
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Der Bundestag beriet erstmals das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und Risiken bei Investmentfonds, vor allem bei kreditvergebenden Fonds, begrenzen soll. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten den Entwurf, die Grünen mit Nachfragen zum Anlegerschutz. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
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Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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Debatte1. Lesung
15. Jan. 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD stellte einen Gesetzentwurf vor, der das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit mehr Pflichten und schärferen Sanktionen ersetzt. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke lehnen ihn als unsozial ab, die AfD geht er nicht weit genug. Es war eine erste Beratung, eine Abstimmung gab es noch nicht.
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Die Linke brachte einen Antrag ein, der mehr Solidarität mit den Protesten im Iran, einen Abschiebestopp und mehr humanitäre Hilfe fordert. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes scharf und forderten, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen ging es um Deutschlands Rolle beim Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung in Zeiten von Russlands Krieg, US-Alleingängen und Streit um Grönland und Venezuela. Es war eine Debatte ohne Abstimmung. Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke verteidigten das Völkerrecht, während die AfD eine an nationalen Interessen orientierte Machtpolitik forderte.
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Die Regierung brachte zwei Gesetze ein, die EU-Regeln zur Datennutzung (Data Act und Daten-Governance-Gesetz) in deutsches Recht umsetzen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Vorlagen, Grüne und Linke tragen das Ziel mit, fordern aber mehr Personal für die Aufsicht. Die AfD lehnt die Gesetze als EU-Bürokratie ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Die AfD legte fünf Anträge vor, um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und Sonderrechte für sie zu streichen. Sie begründete das mit Schutz von Natur, Tieren und Landschaft. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten die Anträge ab.
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Die Bundesregierung stellte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts vor: digitaler Führerschein, digitale Parkkontrolle per Scan-Auto und ein Verbot des Punktehandels. Dazu kam ein Grünen-Antrag für sozial gestaffelte Parkgebühren. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, die AfD lehnt ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen Regierungsbericht über die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung der Jahre 2023/24. CDU/CSU und SPD halten internationale Forschungskooperation für wichtig und verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. Die AfD kritisierte den Bericht als inhaltsleer; Grüne und Linke bemängelten Kürzungen und schlechte Bedingungen. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen schärfere Instrumente gegen verwahrloste, leerstehende Schrottimmobilien, etwa stärkere Vorkaufsrechte für Kommunen und mehr Geld. CDU/CSU und SPD teilen das Anliegen, lehnten die Anträge aber ab und verweisen auf die geplante Reform des Baugesetzbuchs. Die AfD lehnte beide Anträge ebenfalls ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die Bundesregierung will das Lieferkettengesetz vereinfachen: Berichtspflichten fallen weg, Sorgfaltspflichten bleiben, Strafen nur noch bei schweren Verstößen. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, die Linke es behalten und verschärfen. CDU/CSU und SPD verteidigen den Mittelweg; die Grünen kritisieren die Abschwächung. Eine Abstimmung gab es nicht.
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