Wochenrückblick KW 51/2025

Der Bundestag in 5 Minuten — 15. Dezember 2025 bis 21. Dezember 2025

Debatten

Namentliche Abstimmungen

Sitzungen

Die wichtigsten Debatten

Alle Debatten →

Debatte

17. Dez. 2025

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAktuelle Stunde

17. Dez. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteRegierungserklärung

17. Dez. 2025

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteFragestunde

17. Dez. 2025

Fragestunde

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

17. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

17. Dez. 2025

Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

17. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAktuelle Stunde

18. Dez. 2025

Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

18. Dez. 2025

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

18. Dez. 2025

Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

18. Dez. 2025

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteWahl

18. Dez. 2025

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern für die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

18. Dez. 2025

Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteWahl

18. Dez. 2025

Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

18. Dez. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

18. Dez. 2025

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneSPD

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

18. Dez. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSU

Debatte

18. Dez. 2025

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDGrüneLinke

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinke

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSULinke

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

18. Dez. 2025

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Stephan Protschka, Marcel Queckemeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

18. Dez. 2025

Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 121 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 122 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 123 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 124 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 125 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 128 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 129 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 130 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 131 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 132 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 133 zu Petitionen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Grüne

DebatteAktuelle Stunde

19. Dez. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteWahl

19. Dez. 2025

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte

19. Dez. 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

19. Dez. 2025

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte2./3. Lesung

19. Dez. 2025

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

19. Dez. 2025

30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

19. Dez. 2025

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

19. Dez. 2025

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

19. Dez. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

19. Dez. 2025

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen Zölle durch positive Anreize für die USA senken

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

19. Dez. 2025

Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Entscheidungen der Woche

Alle Abstimmungen →

In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.