Der Bundestag in 5 Minuten — 15. Dezember 2025 bis 21. Dezember 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt eines Kindes, finanziert über eine Umlage der Arbeitgeber. Es gab nur eine Aussprache, keine Abstimmung. CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab, SPD und Grüne unterstützen das Ziel einer solchen "Familienstartzeit".
In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
Die AfD wollte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vollständig abschaffen. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten. Die AfD begründet das mit Bürokratie und Wirtschaftskrise; alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnen die ersatzlose Abschaffung ab.
Die Bundesregierung brachte einen Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in erster Lesung ein. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten, etwa zur Drohnenabwehr, zur Telekommunikationsüberwachung, für Videoüberwachung und Kontrollen an Bahnhöfen. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf; Grüne und Linke kritisieren ihn, die AfD findet ihn teils gut, aber unzureichend. Eine Abstimmung gab es noch nicht.
In einer vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an den 35. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages 1990. Es ging um eine Würdigung, nicht um eine Abstimmung. Alle demokratischen Fraktionen würdigten die Wiedervereinigung und die Friedliche Revolution; mehrere mahnten, die Demokratie heute gegen Angriffe zu verteidigen.
Die Grünen fordern ein Demokratiefördergesetz, das die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft absichert, sowie strengere Waffenregeln für Rechtsextreme. Linke unterstützten die Anträge, SPD zeigte sich inhaltlich nahe, lehnte aber eine sofortige Festlegung ab. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab.
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss, um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu durchleuchten. Nur die AfD befürwortete den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab und sahen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz erlauben, dass freie Träger der Jugendarbeit die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in den Schulferien übernehmen. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD lehnte ihn ab, Grüne und Linke unterstützten das Ziel, kritisierten ihn aber als zu wenig.
Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knapp und forderte per Einspruch eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss fand keine relevanten Wahlfehler und empfahl, die Einsprüche abzulehnen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke folgten dem; die AfD wollte eine Neuauszählung.
Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
Die AfD wollte mit einem neuen Petitionsgesetz die Bürgerbeteiligung über Petitionen stärken, unter anderem mit einer Pflicht zur Plenardebatte bei über 100.000 Mitzeichnern. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Sie sahen das Meiste bereits geregelt und warfen der AfD handwerkliche Fehler und Abschreiben vor.
Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
Die AfD forderte, dass bei der Grundsicherung im Alter 25 Prozent der gesetzlichen Rente (mindestens 100 Euro) nicht angerechnet werden, um Lebensleistung zu belohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für unfair, handwerklich schlecht und ungeeignet, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, mit der die Pflicht-Fortbildung von Bus- und Lkw-Fahrern künftig auch digital per E-Learning möglich wird. Die CDU/CSU verteidigte die Modernisierung. Die AfD kündigte Enthaltung an, weil sie Präsenzunterricht für überlegen hält.
Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen beschleunigen soll. Die CDU/CSU befürwortete das Gesetz gegen den Fachkräftemangel. Die AfD lehnte es als Risiko für die Patientensicherheit ab, die Linke kritisierte es als unzureichend.
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die einen persönlichen Arztkontakt vorschreibt und Missbrauch eindämmen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben mit, wollen aber Details klären. AfD befürwortete die Verschärfung, Grüne und Linke kritisierten sie als einseitig.
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Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), der Regeln für Online-Plattformen setzt. Die AfD verlangte die Abschaffung und sprach von Zensur. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigten das Gesetz als Schutz der Nutzer und der Demokratie. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.
Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.