Wochenrückblick KW 49/2025

Der Bundestag in 5 Minuten — 1. Dezember 2025 bis 7. Dezember 2025

Debatten

Namentliche Abstimmungen

Sitzungen

Die wichtigsten Debatten

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DebatteAktuelle Stunde

3. Dez. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

3. Dez. 2025

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteFragestunde

3. Dez. 2025

Fragestunde

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

3. Dez. 2025

Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

3. Dez. 2025

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

3. Dez. 2025

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

3. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAktuelle Stunde

4. Dez. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot

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AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

4. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneSPD

Debatte1. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüne

Debatte1. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüne

Debatte

4. Dez. 2025

Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

4. Dez. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte2./3. Lesung

4. Dez. 2025

Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 104 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 105 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 106 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 107 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 114 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu Petitionen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte

5. Dez. 2025

Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

5. Dez. 2025

Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

5. Dez. 2025

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

5. Dez. 2025

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

5. Dez. 2025

Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

5. Dez. 2025

Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

5. Dez. 2025

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Entscheidungen der Woche

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Wochenrückblick KW 49/2025

Die wichtigsten Debatten

Entscheidungen der Woche

Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der CO2-Bepreisung

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten