Der Bundestag in 5 Minuten — 3. November 2025 bis 9. November 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In der Regierungsbefragung stand das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mittelpunkt. Die Ministerin erläuterte Pläne für bessere Bildungschancen, starke Familien und den Schutz der Demokratie und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Diskutiert wurden unter anderem Sprachförderung, der Kampf gegen Antisemitismus und Programme zur Demokratieförderung.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und auszusetzen. Die AfD wirft der Jury vor, vor allem linke bis linksextreme Verlage mit Steuergeld auszuzeichnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Der Bundestag beriet mehrere Anträge zur UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. CDU/CSU und SPD warben für ihren gemeinsamen Antrag und das frisch beschlossene EU-Klimaziel für 2040, während Grüne und Linke schärferen Klimaschutz forderten und die AfD den Klimaschutz grundsätzlich ablehnte. Streitpunkt war vor allem, wie ehrgeizig Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorgehen sollen.
Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz gegen Straftaten mit Sprengstoff, vor allem gegen Geldautomatensprengungen. Es führt einen neuen Straftatbestand, höhere Mindeststrafen und die Telekommunikationsüberwachung bei Bandenkriminalität ein. Regierung, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik kritisierten.
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
Anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" forderten die Grünen in einem Antrag, feministische Außenpolitik zu verteidigen und Frieden geschlechtergerecht zu gestalten. Über das Ziel, Frauen weltweit zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen, gab es breite Zustimmung, über den Begriff und Weg "feministische Außenpolitik" jedoch heftigen Streit.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um innere Sicherheit, Migration und die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz. Während AfD und Union Probleme bei Sicherheit und Migration betonten, warfen Grüne und Linke vor allem dem Kanzler Pauschalisierung und Spaltung vor.
Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
Der Bundestag hat über Wahlvorschläge der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Beiräte und Gremien abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Beiräte für Sonderbriefmarken, das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums sowie Kontrollgremien für Finanzen und Verteidigung. Es war ein Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Dabei geht es um die parlamentarische Immunität von Abgeordneten, die für solche Maßnahmen aufgehoben werden muss.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Solche Maßnahmen gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Parlaments. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Die Fraktion Die Linke wollte mit einem Mietwuchergesetz erreichen, dass deutlich überhöhte Mieten leichter geahndet werden können, indem der Nachweis der Absicht des Vermieters entfällt. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Entwurf ab, die Grünen unterstützten ihn. Strittig war, ob das Problem ein Vollzugsproblem ist oder ob das Gesetz verschärft werden muss.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Disziplinarverfahrens. Solche Verfahren können wegen der Immunität von Abgeordneten die Zustimmung des Parlaments erfordern. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen soll. Genehmigungen für Leitungen, Elektrolyseure und Importanlagen sollen schneller und digital ablaufen. Über Klimaschutz, Kosten und Sinn der Strategie wird heftig gestritten.
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, der ein EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Fleischalternativen wie veganen Burger oder Veggiewurst verhindern soll. Fast alle Fraktionen lehnten ein solches Verbot ab; strittig war vor allem, ob der Antrag überhaupt noch nötig ist und wie man kulturell und wirtschaftlich mit Begriffen wie Wurst und Schnitzel umgeht.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
Der Bundestag beriet abschließend die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz aus dem Jahr 1981. Damit erkennt Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation an; SPD, CDU/CSU und Linke unterstützten dies, während die AfD die Ratifizierung als überflüssige Symbolpolitik ablehnte.
Die Linke forderte mit einem Antrag, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen, etwa kostenloses Kita- und Schulessen. Linke und Grüne warben für die Vorschläge, während CDU/CSU und AfD eine pauschale Umsetzung ablehnten und auf die parlamentarische Verantwortung verwiesen.
Der Bundestag beschloss ein Sammelgesetz (SGB VI-Anpassungsgesetz) mit vielen Einzelregelungen, etwa einem neuen Fallmanagement bei der beruflichen Reha und Verbesserungen in der Rentenversicherung. Stark umstritten war die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Grüne und Linke lehnten das Gesetz vor allem deshalb ab, die AfD forderte sogar eine längere Frist von 115 Tagen.
Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Künftig sollen Behörden vorhandene Daten nutzen, statt Betriebe erneut zu befragen; das spart rund 1 Million Euro pro Jahr. Alle Redner hielten das für sinnvoll, stritten aber darüber, ob die Entlastung groß genug ist.
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, um mehr Altgeräte zu sammeln und besser zu recyceln. Ziele sind höhere Sammelquoten, einfachere Rückgabe im Handel und weniger Brände durch falsch entsorgte Batterien. Die CDU/CSU verteidigte das Gesetz, die AfD nannte es zu zaghaft.
Die Bundesregierung will den Abbau von Bodenschätzen wie Öl und Gas in geschützten Meeresgebieten von Nord- und Ostsee weitgehend verbieten. Sand- und Kiesabbau bleibt eingeschränkt erlaubt. In der ersten Beratung kritisierte die AfD das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik, die Linke ging es nicht weit genug, weil weiter Ausnahmen für Gasbohrungen möglich seien.
In diesem Tagesordnungspunkt wurden zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge zu sehr unterschiedlichen Themen gemeinsam aufgerufen, darunter Änderungen am Europol-Gesetz, EU-Sanktionsrecht, Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Finanzregeln, Führerscheinrecht sowie Anträge zu Pflege, Steuern, Landwirtschaft und Gesundheit. Es handelte sich überwiegend um erste Beratungen, also den Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
Der Bundestag stimmte über mehrere fertig beratene Vorlagen ab, darunter ein Rechtshilfeabkommen mit Indien in Strafsachen, die Anpassung an eine neue EU-Statistik der Wirtschaftszweige und Finanzthemen wie eine vorzeitige griechische Kreditrückzahlung. Außerdem wurden zahlreiche Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses beraten.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das Pflegefachkräften mehr eigenverantwortliche Aufgaben gibt und die Bürokratie in der Pflege verringern soll. Streit gab es vor allem darüber, ob das Gesetz wirklich entlastet und ob es Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert, da es auch Sparmaßnahmen zulasten der Krankenhäuser enthält.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
Der Bundestag beriet erstmals über das Standortfördergesetz, mit dem die Regierung mehr privates Kapital für Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien mobilisieren und Bürokratie im Finanzsektor abbauen will. Zugleich wurde ein AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung beraten. Umstritten waren vor allem der Nutzen für normale Bürger und der Abbau von Melde- und Kontrollpflichten.
Die AfD verlangte mit einem Antrag eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Stopp des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik, Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und Rückkehr zur Kernenergie. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten die erneuerbaren Energien.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die das Deutschlandticket bis 2030 absichert. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Preis soll künftig über einen Index steigen. Streit gab es vor allem über die steigenden Ticketpreise und die soziale Bezahlbarkeit.
Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag das 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Die meisten Fraktionen verteidigten die UN als unverzichtbar für Frieden und Menschenrechte und forderten Reformen, während die AfD die Organisation grundsätzlich angriff.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes beraten. Es setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, damit verkaufte Produkte sicher sind und Hinweise auf Deutsch vorliegen. Strittig war vor allem, ob das Gesetz zu viel Bürokratie schafft und ob der Schutz weit genug geht.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.