Der Bundestag in 5 Minuten — 10. November 2025 bis 16. November 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD warf ihm Urheberrechtsverletzungen seines früheren Magazins und Interessenkonflikte vor. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe als konstruiert zurück und sahen einen politischen Angriff der AfD.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Format zur Kontrolle der Regierung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
Die AfD fordert in einem Antrag, die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und verteidigten die Arbeit der Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Streit drehte sich vor allem darum, ob die Stiftung politisch einseitig arbeitet oder ob die AfD die demokratische Zivilgesellschaft angreift.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
Die Linke fordert in einem Antrag mehr Schutz für queere Menschen und Christopher-Street-Days, die immer häufiger angegriffen werden. SPD, Grüne und Linke betonten die steigende Gewalt, während die CDU/CSU auf die bereits gute Arbeit der Polizei verwies und den Antrag als Symbolpolitik bezeichnete. Die AfD lehnte den Antrag scharf ab.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
Die AfD wollte mit zwei Gesetzentwürfen fast alle deutschen Klima- und Energiegesetze abschaffen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Fraktionen lehnten dies entschieden ab und warnten vor wirtschaftlichem Schaden und Verfassungsbruch. Die Entwürfe wurden abgelehnt.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Mautrechts: Die Lkw-Mautsätze steigen dieses Jahr nicht, Elektro-Lkw bleiben bis 2031 mautbefreit und die Maut soll künftig auch per App erfasst werden können. Die Koalition lobte die Entlastung der Transportbranche, die AfD kritisierte Datenschutzrisiken und Missbrauchsgefahren.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, mit dem einfache Zahlungsklagen bis 10.000 Euro künftig komplett online beim Amtsgericht geführt werden können. Es ist zunächst als Erprobung mit Evaluierungen geplant. SPD und CDU/CSU sahen einen Fortschritt für die Digitalisierung, AfD und Linke äußerten Bedenken.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro Streitwert anhebt und die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausbaut. Ziel ist eine bürgernahe Justiz, besonders im ländlichen Raum. Die Linke warnte vor Nachteilen für Bürger ohne Anwalt.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
Der Bundestag wählte Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. Die Fraktionen hatten dafür gemeinsame und eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Der Bundestag beriet und beschloss das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, das Staat und wichtige Unternehmen zu mehr Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz für unzureichend hielten.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
Linke und Grüne brachten Gesetzentwürfe ein, um das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. SPD unterstützt das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Strafbarkeit beibehalten wollen.
Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Der Bundestag debattierte einen AfD-Antrag, der die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden absichern soll. Vorgeschlagen wurden Steuervorteile für private Reserven, Rohstoffabkommen und mehr Abbau in Deutschland. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung; CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab, andere Parteien äußerten sich kritisch.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den starken Anstieg der Trassenpreise (Gebühren für die Gleisnutzung) bei der Bahn für 2026 dämpfen soll. Dazu wird der Zinssatz auf das Eigenkapital der Bahn von 5,9 auf 1,9 Prozent gesenkt und die Instandhaltung stärker bezuschusst. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen forderten eine umfassendere Reform, AfD und Linke übten Kritik.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein dreijähriges Aufenthaltsrecht geben und Abschiebungen stoppen soll. Es war die erste Beratung ohne Abstimmung. SPD und Linke zeigten sich offen, CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab, die AfD lehnte den Entwurf ab.
Der Bundestag beriet abschließend eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt, den Verbraucherschutz stärkt und das gemeinsame Nutzen von Ökostrom (Energy Sharing) sowie Erleichterungen für Speicher ermöglicht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die Grünen unterstützten die Richtung, kritisierten aber Verzögerungen, die AfD lehnte es ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Banken politisch begründete Kontokündigungen zu verbieten, nachdem mehrere Volksbanken Konten von AfD-Verbänden gekündigt hatten. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke - lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die globale Mindeststeuer für große Konzerne vereinfacht und die sogenannte Lizenzschranke abschafft. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Bürokratieabbau bei festgehaltener Mindeststeuer. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab, aus jeweils gegensätzlichen Gründen.
Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das deutsche Vorschriften an eine neue EU-Verordnung für Bauprodukte anpasst. Geplant sind ein digitaler Produktpass und Angaben zur Umweltwirkung jedes Produkts. CDU/CSU und Grüne stimmten zu, die AfD lehnte ab.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt und Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte vereinfacht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die AfD lehnte es ab. Über die endgültige Abstimmung wurde wegen eines Antrags der AfD und der CDU/CSU gesondert entschieden.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr verschiebt und Gerichtsdolmetscher sowie das Stiftungsregister betrifft. CDU/CSU verteidigte die Verschiebung als Rücksicht auf die Länder. AfD und Linke hielten den Entwurf für unzureichend und forderten Nachbesserungen.
Der Bundestag beriet den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung über die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement. Der Bericht zeigt, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen oder geringerer Bildung sich seltener engagieren. CDU/CSU, Grüne und Linke wollen Hürden abbauen; die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und die politische Ausrichtung des Berichts.
Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das Aktivrentengesetz. Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie nach dem Renteneintrittsalter weiterarbeiten. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz, Grüne und Linke kritisieren es, die AfD legte einen eigenen Antrag mit einem niedrigeren Freibetrag vor.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Die Linke warb für ihren Antrag, Union und AfD lehnten ihn ab, SPD und Grüne zeigten sich grundsätzlich offen, aber uneinig.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung verbessern soll und eine EU-Vorgabe umsetzt. SPD, Union und Grüne unterstützten das Gesetz. Die Linke kritisierte es als zu zaghaft, die AfD lehnte es wegen handwerklicher Mängel ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Geoschutzreformgesetz, das den Schutz geografischer Herkunftsangaben für regionale Produkte an eine EU-Reform anpasst. SPD, Union und Grüne unterstützten den Schutz regionaler Spezialitäten. Die Linke kritisierte das Gesetz, die AfD warf der Koalition Oberflächlichkeit vor.
Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der Leistungen für langjährig geduldete Asylbewerber kürzen wollte, indem die sogenannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Union, SPD, Grüne und Linke hielten ihn für rechtswidrig, unmenschlich oder integrationsfeindlich.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem notarielle Urkunden vollständig digital erstellt werden können, statt sie auszudrucken, zu unterschreiben und wieder einzuscannen. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz als wichtigen Digitalisierungsschritt. AfD, Grüne und Linke kritisieren das Gesetz und lehnen es ab.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.