Der Bundestag in 5 Minuten — 13. Oktober 2025 bis 19. Oktober 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung mündliche Fragen der Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Es ist ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der EU-Mission Irini im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Streit gab es vor allem über den Nutzen der Mission und über die Seenotrettung.
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht den Seeraum, soll Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen. Strittig waren vor allem der messbare Nutzen und die Seenotrettung.
Die AfD stellte die Tagesordnung infrage, weil ihr die geplanten 30 Minuten für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform zu kurz waren. Alle anderen Fraktionen hielten die Redezeit für ausreichend und stimmten der Tagesordnung zu.
Der Bundestag begann die Beratung über das Rentenpaket der Regierung: Es soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten, die Mütterrente erweitern und die Betriebsrente stärken. Vor allem die Frage, ob das Paket generationengerecht und bezahlbar ist, sorgte für heftigen Streit.
Der Bundeskanzler erklärte vor dem Europäischen Rat die deutschen Positionen zu Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Opposition und Koalition stritten vor allem über Ukraine-Hilfe, den Wehrdienst und die Wirtschaftslage.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus stärker zu bekämpfen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab: Die Antifa sei kein verbietbarer Verein, und die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
Die AfD wollte das ab 2035 geltende EU-Aus für neue Verbrennerautos kippen, um die Industrie zu schützen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Im Streit ging es vor allem darum, ob das Ende des Verbrenners die Autoindustrie schädigt oder ob die Zukunft elektrisch ist.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das den Wehrdienst modernisieren und attraktiver machen soll, um mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Zunächst soll der Dienst freiwillig bleiben, doch falls sich nicht genug Menschen melden, wird über eine verpflichtende Heranziehung gestritten. Heftig diskutiert wird vor allem ein mögliches Losverfahren für die Auswahl.
Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform von Notaufnahmen und Rettungsdienst ein, weil die Versorgung überlastet und seit Jahren reformbedürftig ist. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, streiten aber über Tempo, Finanzierung und die Rolle der Bundesländer. Die Regierung will einen eigenen Entwurf im Herbst vorlegen.
Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag beriet den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024. 2024 gingen 9.260 Petitionen ein, etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Diskutiert wurde, wie man das Vertrauen in das Petitionsrecht stärken und das Verfahren attraktiver machen kann.
Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, mit dem die Bundespolizei sogenannte Taser (Elektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel erhält. CDU/CSU und AfD begrüßten die Ausrüstung als Schutz für Polizisten, verbanden die Debatte aber teils mit unterschiedlichen Forderungen.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.
Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
Der Bundestag beriet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan, die Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD befürworteten die Fortsetzung, nur die Linke lehnte den Einsatz ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag reformierte seine Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz, erstmals grundlegend seit über 40 Jahren. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Ordnungsmaßnahmen gegen Hass und Pöbeleien, höhere Abzüge bei Fehlen und neue Regeln zur Abwahl von Amtsträgern. Die Opposition kritisierte die Reform teils scharf.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Internet modernisieren, unter anderem durch einen einheitlichen Widerrufsbutton für Online-Käufe. Gleichzeitig wird das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzverträgen zeitlich begrenzt, was die Linke kritisiert.
Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen ging es um eine internationale Studie, wonach mit dem Absterben der tropischen Korallenriffe ein erster Klima-Kipppunkt überschritten ist. Gestritten wurde vor allem darüber, wie ernst die Lage ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehen sollte. Die AfD bestritt die wissenschaftliche Grundlage, während die anderen Fraktionen mehr oder schnelleren Klimaschutz forderten.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) eindämmen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Unternehmen müssen Aussagen wie klimaneutral oder umweltfreundlich künftig belegen, und es soll Schluss sein mit selbst vergebenen Siegeln. Streitpunkte sind vor allem, wie aufwendig die neuen Pflichten für Unternehmen sind und ob auch kleine Betriebe fair behandelt werden.