Der Bundestag in 5 Minuten — 6. Oktober 2025 bis 12. Oktober 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Der Bundestag beriet den Einzelplan für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2026. Vor dem Hintergrund von Stellenabbau bei Bosch und schwachem Wachstum ging es um Entlastungen bei den Energiekosten, einen Industriestrompreis und die Zukunft des Standorts Deutschland. Über den richtigen Kurs in der Energie- und Klimapolitik gab es heftigen Streit.
In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Die Regierung antwortet mündlich im Plenum. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Tagesordnungspunkt des Bundestages.
Der Bundestag beschloss, die sehr schnelle Einbürgerung nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Die doppelte Staatsangehörigkeit und die Frist von fünf Jahren bleiben bestehen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, der AfD ging die Änderung nicht weit genug.
Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften und Immobilien abzubauen. CDU/CSU und AfD lehnen das ab und warnen vor Schaden für Familienunternehmen, die SPD sieht Reformbedarf. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
Die AfD fordert in einem Antrag, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen statt eine eigene Altersentschädigung zu bekommen. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel grundsätzlich, werfen der AfD aber Unseriosität vor. CDU/CSU lehnen ab und verteidigen das bestehende System.
Die Grünen wollen, dass im Grundgesetz ausdrücklich steht, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. SPD, Linke und Grüne unterstützen das Ziel, doch CDU/CSU sieht keinen rechtlichen Bedarf und die AfD lehnt das Vorhaben scharf ab. Für eine solche Verfassungsänderung fehlt bisher die nötige Zweidrittelmehrheit.
In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante EU-Chatkontrolle, also das mögliche automatische Durchsuchen privater Nachrichten zum Schutz von Kindern. Fast alle Fraktionen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab; die Bundesregierung will im EU-Rat dagegen stimmen. Streit gab es vor allem darüber, warum die Regierung erst spät klar Position bezog.
Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
Der Bundestag beriet abschließend den "Bauturbo", mit dem Kommunen Wohnungen schneller und mit weniger Bürokratie genehmigen können. Union und SPD verteidigen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen die Wohnungsnot, während Grüne, Linke und AfD es als wirkungslos oder falsch kritisieren. Die Linke brachte zusätzlich einen eigenen Antrag für eine soziale Bauwende ein.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Aufnahme von Syrern zu stoppen, Schutzstatus zu widerrufen und Rückkehr nach Syrien voranzutreiben. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und betonten, Syrien sei nach dem Sturz Assads noch nicht sicher. Union und SPD verteidigten ihren Kurs aus "Humanität und Ordnung".
Der Bundestag setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Ausbildung von Pflegefachassistenten erstmals bundesweit einheitlich regelt. Damit werden 27 unterschiedliche Landesregelungen durch ein gemeinsames Berufsbild mit Ausbildungsvergütung ersetzt. Umstritten waren vor allem die Ausbildungsdauer, die Finanzierung und das schnelle Verfahren.
Der Bundestag befasste sich mit einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Vollstreckungsverfahrens. Solche Verfahren gegen Abgeordnete brauchen wegen der parlamentarischen Immunität die Zustimmung des Bundestages.
Anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit debattierte der Bundestag über einen Antrag der Linken, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordert. Strittig waren die Ursachen der Unterschiede und die Frage, ob der Staat stärker eingreifen und umverteilen soll.
Der Bundestag entschied über eine Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Strafverfahrens. Wegen der parlamentarischen Immunität braucht ein solches Verfahren gegen einen Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages.
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
Die AfD forderte mit einem Antrag ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sporthallen und Schwimmbäder von über 40 Milliarden Euro, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Alle anderen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf als unfinanziert und falsch adressiert, da Sportstätten Sache der Länder und Kommunen sind.
Der Bundestag beschloss mehrere Gesetze, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Strittig war vor allem, ob das Geld wirklich zusätzlich investiert wird oder nur Haushaltslöcher stopft.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine an der Geburtenrate orientierte Familienpolitik, unter anderem Kredite für Familien und ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf als ausgrenzend, rückwärtsgewandt und teils verfassungswidrig ab.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren und vor Kürzungen zu schützen. In der Debatte waren sich die meisten Fraktionen über das Ziel der Teilhabe einig, stritten aber darüber, wie Leistungen finanzierbar bleiben und ob Pauschalierungen drohen.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft bei der Stromsteuer entlastet und das Steuerrecht modernisiert. Streitpunkt war, dass private Haushalte und viele Dienstleister leer ausgehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle versprochen worden war. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken soll. Geplant sind mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst, schnellere Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und neue Kontrollrechte für Feldjäger, auch außerhalb von Kasernen. Mehrere Fraktionen begrüßten die Richtung, mahnten aber Nachbesserungen an.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, sogenannte Mogelpackungen, und gegen unnötigen Verpackungsmüll. Gefordert werden volle Packungen, sichtbare Hinweise auf verkleinerte Mengen, eine Preisbeobachtungsstelle und ein Verbot versteckter Preiserhöhungen. Umstritten war, ob dafür neue Gesetze nötig sind oder bestehendes und europäisches Recht ausreicht.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Geothermie wird dabei als Energie von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt, Verfahren werden vereinfacht. Umstritten waren die Wirtschaftlichkeit, der Wasserschutz, Haftungsfragen und verkürzte Rechtswege.
Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem die 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht überführt werden. Sie sollen Pandemien künftig früher erkennen und international besser koordinieren. CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben; die AfD lehnt es ab und warnt vor zu viel WHO-Einfluss.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung Lachgas für Minderjährige verbieten und die als K.-o.-Tropfen missbrauchten Chemikalien GBL und BDO stärker einschränken. Ziel ist vor allem der Schutz junger Menschen und von Frauen. AfD und Linke halten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen für unzureichend.
Die Bundesregierung will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärfen, um Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, unter anderem durch Internet- und Social-Media-Recherchen. Im selben Gesetz wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. AfD und Linke kritisieren vor allem die Vermischung beider Themen.
Die Bundesregierung will mehrere Sozialgesetze anpassen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein neues Fallmanagement für die Rückkehr ins Arbeitsleben und längere erlaubte Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Streitpunkt ist vor allem die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das einigen Bundesländern bis Ende 2026 mehr Zeit für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz gibt. Auch Fristen beim Stiftungsregister und bei Gerichtsdolmetschern werden verlängert. Umstritten war, ob das ein nötiger Pragmatismus oder ein Zeichen für Digitalisierungsversagen ist.
Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.
In diesem Tagesordnungspunkt brachte der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Anträge der Fraktionen gebündelt in die erste Beratung ein. Die Themen reichen von Finanzausgleich und Steuerabkommen über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Anträgen zu Sport und Kinderschutz im Internet. Reden wurden überwiegend zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (Sammelübersichten 42 bis 51) und mit einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Dabei ging es um Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie um Einsprüche zur Bundestagswahl 2025. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Krise der deutschen Industrie, vor allem in der Auto-, Stahl- und Chemiebranche, und um den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Strittig war, ob der Staat mit Förderung und Vorgaben eingreifen oder die Wirtschaft vor allem entlasten und deregulieren soll. Im Zentrum standen das Verbrenner-Aus, hohe Energiekosten und der Umstieg auf Elektromobilität.
Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
Der Bundestag beriet erstmals das Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Künftig sollen größere Bundesaufträge nur noch an Firmen gehen, die tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen sichern. Strittig waren vor allem der hohe Schwellenwert, Ausnahmen für die Bundeswehr und die Frage nach zu viel Bürokratie.
Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Hausdurchsuchungen bei Beleidigungs- und anderen Ehrverletzungsdelikten verbieten soll. Sie begründet das mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf scharf ab und warfen der AfD vor, eigene Mitglieder vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Würdigung der friedlichen Revolution und Erinnerung an die SED-Diktatur standen im Mittelpunkt, doch über fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West und über den Umgang mit der AfD wurde heftig gestritten.
Die Linke fordert in einem Antrag, den seit 2007 unveränderten Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen und an die Inflation anzupassen. Über das Ziel sind sich viele einig, doch Koalition und Opposition streiten, ob eine reine Erhöhung des Mindestbetrags der richtige Weg ist.
Die Bundesregierung will mit 6,5 Milliarden Euro die Übertragungsnetzkosten für 2026 senken und so Strompreise für Haushalte und Wirtschaft drücken. In der ersten Beratung war der Entlastungswunsch unstrittig, der Weg dorthin jedoch heftig umstritten.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.